Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

köhrer webdesign&support (vormals Köhrer EDV & Elektronik)
Dipl.-Ing. Christoph Köhrer
Am Sonnenhang 6
4615 Holzhausen
(nachfolgend köhrer webdesign&support genannt)
erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle weiterführenden Geschäftsbeziehungen, auch wenn das nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird. Im nachfolgenden werdem der Einfachheit für die jeweilig andere Vertragspartei die Bezeichnung Kunde, Auftraggeber sowie Partei verwendet.
Vereinbarungen, die von den hier aufgeführten Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform. Mit Auftragserteilung akzeptiert der Kunde diese AGB. köhrer webdesign&support ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die Veröffentlichung der AGB und deren Änderungen bzw. Ergänzungen geschieht ausschließlich auf der Homepage von köhrer webdesign&support. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb von 6 Wochen in schriftlicher Form nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzten AGB für den Kunden wirksam. Widerspricht der Kunde fristgerecht, so ist köhrer webdesign&support berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Widerspruchs des Kunden zu kündigen.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt nach Angebotserstellung durch die Auftragserteilung des Kunden, oder durch die Unterschrift des Kunden auf dem Vertrag, oder über Bestellung des Kunden per Mail oder über Internet zustande. Als Auftragserteilung gilt auch die Inanspruchnahme von Leistungen, die nur in Verbindung mit dem Erstellen einer Homepage angeboten werden, wie z.B. das Reservieren oder Anmelden von Domains. Eine Anfrage, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, bzw. eine Domainberatung ist unverbindlich und kostenlos.

3. Termine

Frist- und Terminabsprachen sind generell schriftlich festzuhalten und zu bestätigen. Kommt köhrer webdesign&support mit der Leistung in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er köhrer webdesign&support eine für die Lieferung angemessene Nachfrist setzt und köhrer webdesign&support diese Frist fruchtlos verstreichen lässt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern köhrer webdesign&support den Verzug nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

4. Abnahme

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von köhrer webdesign&support mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen. Die Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn innerhalb von 10 Tagen nach Benachrichtigung keine anders lautende Rückmeldung des Auftraggebers eingebracht wird.

5. Laufzeit und Kündigung, Storno

Kündigungen und Storno bedürfen der Schriftform. Verträge, die eine wiederkehrende Leistung beinhalten, werden, falls nicht schriftlich anders vereinbart, auf einen Zeitraum von 3 Jahren abgeschlossen. Als Beginn des Zeitraumes gilt der Tag an dem der Vertrag zustande kommt. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zum Ablauf des vereinbarten Vertragszeitraumes aufkündigen. Bei Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit sind allfällige noch offene Beträge, die bis zum Ende der Vertragslaufzeit anfallen würden, sofort fällig. Sind explizit keine anderen Kündigungsfristen vereinbart so gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. köhrer webdesign&support kann den Vertrag jederzeit unter Einbehaltung der vereinbarten Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung aufkündigen, eventuell verbleibende monatliche Beiträge für die Restlaufzeit des Vertragszeitraumes sind in diesem Fall vom Kunden nicht zu bezahlen. Kündigt der Kunde den Vertrag zum Ablauf des Vertragszeitraumes nicht oder nicht fristgerecht, so verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit. Stornierungen von Aufträgen, die keine wiederkehrenden Leistungen beinhalten, sind jederzeit gegen Bezahlung der Abschlagsgebühr möglich. Wurde bei einem Auftrag die Bearbeitung noch nicht begonnen beträgt die Abschlagsgebühr 0 Euro. Bei Stornierung eines Auftrages der bereits in Bearbeitung ist, wird der zu zahlende Abschlagsbetrag je nach Fortschritt berechnet, bereits für diesen Auftrag bestellte oder gekaufte Waren und Hilfsstoffe sind zur Gänze als Abschlagsbetrag zu bezahlen, als Minimum sind jedoch zumindest 30% des Gesamtauftrages fällig, bei Monatsverträgen ist das der Monatsbetrag multipliziert mit der Gesamtlaufzeit. Im Stadium der Fertigstellung des Auftrages ist ein Storno nur mehr zum vollen vereinbarten Preis möglich.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht explizit anders angegeben, zzgl. 20% USt.. Nebenkosten wie Verpackung, Transport- und Versicherungskosten sind in den Preisen nicht enthalten. Rechnungsbeträge sind 7 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Alle Produkte und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von köhrer webdesign&support. Bei Zahlungsverzug werden 12% Verzugszinsen p.a. vereinbart. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde weiters, alle der Firma köhrer webdesign&support entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren, und die der Firma köhrer webdesign&support durch die Verfolgung der berechtigten Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Kosten, insbesondere die tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines konzessionierten Inkassobüros, zu ersetzen.

7. Inhalte von Webseiten

Der Auftraggeber allein ist für die Inhalte seiner Webseiten verantwortlich. Des weiteren verpflichtet sich der Kunde keine sittenwidrigen Inhalte auf seinen Webseiten zu publizieren oder darauf hinzuweisen, vor allem keine Inhalte zu veröffentlichen, die i.S.d. § 131 StGB zum Rassenhass aufhetzen, Gewalt bzw. Krieg verherrlichen bzw. verharmlosen, anstößig, i.S.d. § 184 StGB pornographisch sind sowie Kinder oder Jugendliche sittlich gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen; das Verbreiten von Massen-e-Mails ist untersagt. köhrer webdesign&support übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber köhrer webdesign&support auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden.
Der Inhalt einer "Web-Seite" (Start- oder Unterseite) repräsentiert in etwa den Gegenwert von 3 Maschinengeschriebenen A4-Seiten. Sollte der Inhalt einer Seite grob von diesem Richtwert abweichen, zählt eine Seite mehrfach. Ebenfalls als eine einzelne Seite für die Begrifflichkeit "Seite" der Wartungsverträge gelten eingebundene Dokumente (PDF, PowerPoint, Word, Excel, …). Eingebundene Dokumente mit mehreren Seiten zählen als eine Seite.

8. Kundendaten, Datensicherheit, Datenschutz

Der Kunde selbst sorgt dafür, die Daten die ihm von köhrer webdesign&support nach Ableistung des Auftrages persönlich oder im Internet zur Verfügung gestellt werden entsprechend zu sichern. köhrer webdesign&support ist ausdrücklich nicht dazu verpflichtet nach Erfüllung des Vertrages von den erstellten Daten Sicherungskopien anzufertigen bzw. diese aufzubewahren. köhrer webdesign&support ist auch ausdrücklich nicht dazu verpflichtet Dateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben, es sei denn es ist mit dem Auftraggeber gesondert vereinbart worden. köhrer webdesign&support informiert den Kunden hiermit, dass seine persönlichen Daten zur Vertragsabwicklung elektronisch gespeichert werden. Zur Vertragsdurchführung (z.B. bei Bestellung von Webhosting) übermittelt köhrer webdesign&support notwendige Kundendaten an beteiligte Dritte. Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht. Aus verrechnungstechnischen Gründen kann es sein, dass die Domain des Kunden auf den Namen von köhrer webdesign&support registriert werden muss. Sollte dies der Fall sein behält der Kunde trotzdem alle Rechte und Pflichten an der Domain als ob diese auf den Namen des Kunden registriert wurde. köhrer webdesign&support verpflichtet sich in diesem Fall, die Domain nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und köhrer webdesign&support mit sofortiger Wirkung an den Kunden abzutreten und diese auf den Namen des Kunden eintragen zu lassen. köhrer webdesign&support haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Datenverlust entstehen. Der Kunde trägt immer das Risiko des Datenverlusts selbst. Bei Wartungsverträgen, die die Betreuung von Kundenservern beinhalten, trägt allein der Kunde das Risiko des Datenverlusts und alle damit verbundenen Auswirkungen. Bei Datensicherungsverträgen führt köhrer webdesign&support lediglich die vereinbarten Dienstleistungen (zb. Sicherung auf externe Datenträger etc.) durch, sollten die übertragenen Daten von den Datenträgern nicht mehr lesbar sein, trägt das Risiko dafür allein der Kunde. Bei Datenverlust greift allein die Strategie der Verteilung der Daten. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, keine Regressforderungen in Bezug auf verlorene Daten gegenüber köhrer webdesign&support stellen zu können, sofern dies nicht gesondert vereinbart wurde, insbesondere gilt das bei den angebotenen Datensicherungsdienstleistungen.

9. Haftung

köhrer webdesign&support haftet nicht für Schäden aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss sowie aus unerlaubter Handlung. köhrer webdesign&support übernimmt ferner keine Haftung für Leistungen oder Verfügbarkeiten, bei denen sich köhrer webdesign&support Drittanbietern bedient. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktion von Server- und E-Maildiensten. köhrer webdesign&support haftet für Schäden maximal bis zur Höhe der jeweiligen Auftragssumme, maximal jedoch bis zu einem Betrag von Euro 2.900,-. Bei wiederkehrenden Leistungen entspricht die Auftragssumme dem Monats-äquivalent. Insbesondere haftet köhrer webdesign&support nicht für Vermögensschäden (z.B. Verdienstentgang) die durch Hardware- oder Softwareausfall, Datenverlust sowie Hardware- oder Softwarefehler entstehen. Bei Urheberrechtsverletzungen die durch schuldhaftes Verhalten von köhrer webdesign&support eintreten, haftet köhrer webdesign&support gegenüber allen Parteien maximal bis zu einer Gesamtsumme von Euro 499,-.

10. Leistungsverzug, Leistungserbringung

Für den Fall, dass köhrer webdesign&support bei wiederkehrenden Leistungen mit den vereinbarten Leistungen in Verzug kommt, ist der Kunde berechtigt für das Monat, in dem der Leistungsverzug auftritt, einen adäquaten Anteil, maximal jedoch den jeweiligen Monatsbeitrag, bis zur Erfüllung der Leistung einzubehalten. Kommt köhrer webdesign&support der Erfüllung der Leistung über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung nicht nach, ist der Kunde berechtigt vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen. Wird in den wiederkehrenden Leistungen ein monatlicher Änderungsrhythmus als Leistungserbringung vereinbart, so gilt als Leistungsverzug, wenn köhrer webdesign&support mehr als 30 Arbeitstage für die Aktualisierung ab Zustellung der vollständigen Aktualisierungsdaten benötigt. Wird in den wiederkehrenden Leistungen ein wöchentlicher Änderungsrhythmus als Leistungserbringung vereinbart, so gilt als Leistungsverzug, wenn köhrer webdesign&support mehr als 10 Arbeitstage für die Aktualisierung ab Zustellung der vollständigen Aktualisierungsdaten benötigt.

11. Urheberrecht

Der Auftraggeber versichert, dass durch seinen gesamten Internetauftritt weder Rechte Dritter (Marken-, Namen-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verletzt werden noch gegen bestehende Gesetze sowie allgemein gültige Rechtsnormen verstoßen wird. Der Auftraggeber versichert, dass er die Verwertungsrechte an Fotos, Videos, Grafiken, Texten etc, die er köhrer webdesign&support zur Verfügung stellt besitzt. Der Auftraggeber sowie der auf der jeweiligen Homepage im Impressum angeführte "Verantwortliche für den Inhalt" stimmt/stimmen ausdrücklich zu, die Firma köhrer webdesign&support hinsichtlich aller Markenrechts-, Namenrechts-, Urheberrechts- und Datenschutzrechtsstreitigkeiten schad- und klaglos zu halten. Mit der Übermittlung von Fotos, Videos, Grafiken, Texten etc. an köhrer webdesign&support räumt der Auftraggeber köhrer webdesign&support ein Verwertungsrecht für alle von köhrer webdesign&support erstellten und betreuten Webseiten ein, sofern dies nicht explizit anders vereinbart wird. Für von köhrer webdesign&support designte Homepages räumt köhrer webdesign&support dem Auftraggeber ein Verwertungsrecht ausschließlich fur den jeweiligen Auftrag ein. Eine Weiterverwendung der durch köhrer webdesign&support erstellten Inhalte ausserhalb des jeweiligen Auftragsinhalts oder ausserhalb der erstellten Homepage bedarf der schriftlichen Abtretung der Verwertungsrechte durch köhrer webdesign&support.

12. Lizenzierung von Software

Durch die Lizenzierung räumt köhrer webdesign&support dem Kunden an der von köhrer webdesign&support entwickelten Software das nicht ausschließliche Recht ein, die Software gemäß den Vereinbarungen des Pflichtenhefts oder Leistungsbeschreibung zu verwenden und zu nutzen. Der Kunde ist im Rahmen der Lizenz berechtigt, sich eine Sicherheitskopie der Software anzufertigen, die dem Vermeiden des Datenverlusts dient. Diese Sicherheitskopie darf nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft werden. Die Lizenz berechtigt den Kunden (sofern nicht explizit anders angegeben) zur Installation der Software auf einem Rechner bzw. Server und zur Nutzung unter einer Domain. Diese Lizenz ist auf andere Hardware übertragbar, sofern die Software im Zuge der Neu-Installation auf der ursprünglichen Hardware binnen 1 Kalendertages gelöscht wird. Diese Lizenz ist auf andere Domains übertragbar, sofern die Software im Zuge der Neu-Installation auf der ursprünglichen Domain binnen 2 Kalendertagen nicht mehr erreichbar ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Lizenz an Dritte unterzulizenzieren, weiterzugeben oder zu verkaufen. Der Kunde ist (sofern nicht explizit anders angegeben) nicht berechtigt die Software weiterzuverbreiten, weiterzuverkaufen oder zu anderen Zwecken als der Datensicherung/Wiederherstellung zu kopieren. Der Kunde ist weiters (sofern nicht explizit anders angegeben) nicht berechtigt Änderungen oder Erweiterungen an der von köhrer webdesign&support entwickelten Software vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

13. Anti-Spam-Klausel

Das Versenden von Werbe-Emails (sog. Spam) an jegliche Adressen von köhrer webdesign&support (Domains @koehrer.at, @köhrer.at, @koehrer.com, @köhrer.com) ist nur gegen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 50,-- je Email gestattet. Der Versender von Werbe-Emails an eine der vorher genannten Adressen erklärt sich mit dem Absenden der Email damit einverstanden, dass für jede dieser Emails an Ihn auf elektronischem Weg eine Rechnung in der Höhe von EUR 50,-- erfolgt, die innerhalb von 7 Tagen fällig ist. Sollte die Zahlung nicht innerhalb der genannten Frist erfolgen erklärt sich der Versender der Werbe-Email weiters damit einverstanden, für jede notwendige Mahnung jeweils eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von EUR 50,-- zu bezahlen.

14. Schlussbestimmungen

Der Kunde ist widerruflich damit einverstanden, dass köhrer webdesign&support auf der Homepage des erstellten Internetauftritts einen auf das Internetangebot von köhrer webdesign&support verweisenden Link setzt. Weiters ist der Kunde widerruflich damit einverstanden dass köhrer webdesign&support die für ihn erstellten Leistungen als Referenz in der Rubrik "Referenzen" auf der Homepage von köhrer webdesign&support anführt, insbesondere auch mit Screenshot der Homepage oder Firmenlogo.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist Wels. Sollten Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon nichtig oder unrichtig sein oder werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen aus diesen AGB aufrecht und wirksam. Auch bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Es gilt österreichisches Recht.

Holzhausen, 17. 3. 2015